Großer Andrang gestern beim Bürgerdialog unserer AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern. Die Stühle reichten kaum aus, um die Gäste unterzubringen. Kein Wunder bei dem Thema, das im Moment alle bewegt.
Unser Migrationspolitischer Sprecher im Landtag Jan-Phillip Tadsen – MdL und ich sprachen zur Frage, wie wir die illegale Migration endlich stoppen können. Von allen Altparteien ist hier leider nichts zu erwarten, es gibt keinen Grenzschutz und fast keine Abschiebungen. Und die Kommunen müssen es ausbaden. Containerdörfer, belegte Turnhallen, kein Ende in Sicht. 2015 wiederholt sich eben doch!
Ich freue mich, dass unsere Landtagsfraktion morgen einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird, den Kommunen einen rechtlich verbindlichen Aufnahmestopp zu ermöglichen. Wenn die Scholz-Regierung nicht handelt, sollen wenigstens Kreise, Städte und Gemeinden ein klares Stoppsignal setzen dürfen.
Auch ich werde handeln. Das habe ich gestern unter großem Zuspruch versprochen. Mit mir als Schweriner Oberbürgermeister wird es ein klares Zeichen für einen sofortigen Aufnahmestopp geben, weil Schwerin einfach nicht mehr kann. Und auch nicht mehr will. Machen wir endlich Schluss mit der ungebremsten illegalen Migration!